Die Satzung

Nachfolgend die Satzung des Vereins in der aktuellen Fassung - unterzeichnet am 20.11.2010:

Satzung des PKU-Vereins Düsseldorf e.V.

§ 1  Name, Rechtsform, Sitz des Vereins

1.  Der Verein führt den Namen "PKU - Verein Düsseldorf e.V.".

2.  Er hat den Sitz in Düsseldorf und ist das Vereinsregister des Amtsgerichts eingetragen.

§ 2  Aufgaben und Zielsetzung des Vereins

1.  Der Verein ist politisch und konfessionell nicht gebunden und verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne der Gemeinnützigkeit vom 24.12.1953 (Gesundheitspflege), und zwar durch die Förderung von Patienten, bei denen eine Phenylketonurie besteht und deren Angehörigen.

2.  Insbesondere strebt der Verein an:

2.1  Die Information und Beratung der Eltern und Erziehungsberechtigten der jeweils Betroffenen; die Kontaktpflege und Aussprachemöglichkeit zwischen Eltern sowie Pflege der Zusammenarbeit zwischen Eltern und allen fördernden und schulischen Einrichtungen, wie Kindergärten, Grundschulen und weiterführenden Schulen.

2.2  Die Hilfestellung für Bildungseinrichtungen und die Beratung der Betroffenen im Schul- und Berufsalter.

2.3 Die Aufklärung und Information der Öffentlichkeit über die jeweils Betroffenen zur Hebung des Verständnisses für deren besondere und berechtigte Forderung bei Behörden und Krankenkassen und Versicherungen etc. jeder Art.

2.4  Die Organisation und Vermittlung von Erholungsmaßnahmen mit der für die betroffenen Patienten erforderlichen diätetischen Versorgung einschließlich notwendiger Kuren und Lehrgänge für Angehörige, um diese in den Stand zu versetzen, die besonderen diätetischen Probleme der Versorgung der betroffenen Patienten zu erkennen und zu beherrschen. 

3.  Etwaige Gewinne des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und auch keine sonstigen Vergünstigungen aus Mitteln des Vereins.

4.  Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 3  Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft

Die Vollmitgliedschaft können erwerben:

1.  Alle Eltern oder Erziehungsberechtigten der jeweilig betroffenen Kinder

2.  Jede volljährige natürliche Person mit PKU

3.  Jede volljährige natürliche und juristische Person als Förderndes Mitglied ohne Stimmrecht in der Mitgliederversammlung

4.  Jede sonstige volljährige natürliche und juristische Person als förderndes Mitglied ohne Stimmrecht in der Mitgliederversammlung

5.  Der Antrag auf Erwerb der Mitgliedschaft ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Satzung sowie Beitrittserklärung gehen dem Antragsteller schriftlich zu.

6.  Die Mitgliedschaft erlischt

6.1  durch Tod

6.2  durch Austritt aus dem Verein

6.3  durch Ausschluss

7.  Die Mitglieder haben bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins kein Anspruch auf Teile des Vereinsvermögens.

8.  Der Austritt ist jederzeit zulässig und wird mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Austrittserklärung gegenüber dem Vorstand abgegeben wird, wirksam.

9.  Ein Ausschluss eines Mitglieds durch einstimmigen Vorstandsbeschluss kann auch dann erfolgen, wenn ein Mitglied mit Beitragszahlungen in Höhe von 2 Jahresbeiträgen in Verzug ist. Der Ausschluss wird dem Mitglied schriftlich an die letzte, dem Vorstand bekannte Adresse mitgeteilt.

§ 4  Leistung des Vereins

1.  Anspruch auf die satzungsgemäßen Leistungen des Vereins haben nur die von einer Phenylketonurie betroffenen Patienten und deren Angehörige.

2.  Innerhalb eines Personenkreises sind Vereinsmitglieder bevorzugt zu berücksichtigen.

3.  Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

§ 5  Beitrag

1.  Die Höhe des Beitrags wird von der Mitgliederversammlung festgelegt, die auch die Zahlungsweise regelt. Ein Unkostenbeitrag von jährlich mindestens 30 € ist vorgesehen.

2.  Der gesamte Jahresbeitrag ist jeweils zum 31. Januar des Beitragsjahres fällig.

§ 6  Organe des Vereins

1. Die Mitgliederversammlung

2.  Der Vorstand

3.  Die besonderen Vertreter

§ 7  Mitgliederversammlung

1.  Die Mitgliederversammlung wird jährlich mindestens einmal durch den Vorstand unter Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen. Die Einladung hat schriftlich zu erfolgen, sie soll allen Mitgliedern wenigstens 2 Wochen vor der Versammlung zugehen.

2.  Der Vorsitzende muss eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, wenn der Vorstand es beschließt oder wenn mindestens 1/4 der stimmberechtigten Mitglieder dies verlangen.

3.  Der Mitgliederversammlung kann auf Wunsch und Einladung des Vorstandes Beratung gewährt werden von den Mitgliedern des Wissenschaftlichen Beirats.

4.  Die stimmberechtigten Mitglieder beschließen über alle ihnen nach dem Gesetz und dieser Satzung zur Entscheidung zugewiesenen Fragen, insbesondere

4.1  die Wahl des Vorstands

4.2  die Wahl des Kassenprüfers

4.3. die Wahl der besonderen Vertreter

4.4  den Rechenschaftsbericht des Vorstandes und des Kassenwarts, den Prüfungsbericht der Kassenprüfer

4.5  die Entlastung des Vorstandes

4.6. Satzungsänderungen

4.7  die Aufgaben des Vorstands im kommenden Geschäftsjahr

4.8  die Verwendung der aufgebrachten Mittel

4.9  die Auflösung des Vereins

5.  Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Zu Satzungsänderungen jedoch ist eine Stimmenmehrheit von 2/3 der Erschienenen, zur Auflösung des Vereins eine solche von 3/4 der den Erschienenen zustehenden Stimmen erforderlich.

6.  Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll von einem durch die Versammlung zu bestimmenden Schriftführer zu führen. In diesem Protokoll sind die Versammlungsbeschlüsse wiederzugeben. Das Protokoll ist von dem Schriftführer und von einem Vorstandsmitglied zu unterzeichnen.

§ 8  Vorstand

1.  Der Vorstand besteht aus:

- 1. Vorsitzenden 

- zwei stellvertretenden Vorsitzenden

- Kassenwart

- sowie mindestens ein und höchstens 3 Beisitzer, die nicht zum vertretungsberechtigten Vorstand gem. § 26BGB gehören.

2.  Der Vorstand wird alle zwei Jahre von der Mitgliederversammlung gewählt; Wiederwahl ist zulässig.

3.  Jedes Vorstandsmitglied vertritt einzeln.

§ 9  Besondere Vertreter

1.  Die besonderen Vertreter werden gewählt von der Mitgliederversammlung für den medizinischen und juristischen Bereich.

§ 10  Wissenschaftlicher Beirat

1.  Der Verein hat einen wissenschaftlichen Beirat, der vom Vorstand des Vereins ohne zeitliche Begrenzung nach Personen und Anzahl gewählt wird. Die Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats beraten den Verein ehrenamtlich in wissenschaftlichen Fragen.

§ 11  Auflösung des Vereins

1. Die Auflösung des Vereins erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen.

2.  Bei Aufhebung oder Auflösung des Vereins fällt das Vermögen an die Bundesarbeitsgemeinschaft, Hilfe für Behinderte e.V., Kirchfeldstraße 149, 40215 Düsseldorf, die das Vermögen ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.